Handel

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Kiel zu den …

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Kiel zu den anstehenden verkaufsoffenen Sonntagen

Mit Empörung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Kreise und kreisfreien Städte durch die Landesregierung aufgefordert werden, durch Allgemeinverfügungen Sonntagsöffnungen im Einzelhandel für die beiden kommenden Sonntage festzulegen.
Wir erleben hier gerade, dass die Landesregierung um Wirtschaftsmister Buchholz, im Schatten der Corona-Krise alte politische FDP-Forderungen wieder hervorholt und gnadenlos umsetzt. Das ist Klientelpolitik auf Kosten der Einzelhandelsbeschäftigten.
Wir weisen darauf hin, dass die angeordnete Ausdehnung der Einkaufszeiten an Sonntagen selbst auf dem Höhepunkt der Krise nicht genutzt wurde und nicht notwendig war.
Auf dem Weg in die Normalität ist das kontraproduktiv und zerstört massiv das Vertrauen in Maßnahmen mit Eingriffen in die Arbeitnehmerrechte. Es ist zu befürchten, dass mit der Einführung von Sonntagsöffnungen diese als Ersatz für anderweitige weggefallene Freizeitaktivitäten dienen werden. Das ist für die Beschäftigten und die daraus resultierende Risikostruktur der Weg in die falsche Richtung und nicht haltbar.
Wir weisen darauf hin, dass Ausnahmeregelungen durch Allgemeinverfügungen begrenzt sein müssen insbesondere auf die Themen Gefahrenabwehr- zum Beispiel auch durch politisch definierte Leitlinien für ein einheitliches Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten- und zwingend notwendige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit lebensnotwendigen Gütern. Mit der vorgesehenen Sonntagsöffnung sind alle Geschäfte, die seit dieser Woche öffnen dürfen, einbezogen. Das gilt explizit auch für Autohäuser, Fahrradläden und Möbelhäuser. Die Kundenströme in solchen Bereichen entzerren zu wollen ist aus Sicht der Gewerkschaft ver.di vorgeschoben und haltlos.
Es soll offenbar dazu dienen, dem Handelsverband seiner Forderung nach Sonntagsöffnungen zu folgen.
Eine bodenlose Frechheit ist die Tatsache, die Verordnung mit einer Entzerrung der Kundenströme zu begründen und gleichzeitig die Möglichkeit einzuräumen, in eine Sonntagsöffnung auch Autohändler und Fahrradgeschäfte und Möbelhäuser mit einzubeziehen. All dies wird mit einem öffentlichen Interesse begründet. Insgesamt lässt ein solches Vorgehen Zweifel aufkommen, ob die Landesregierung noch in der Lage ist zu überschauen, was verhältnismäßig ist und was nicht. Es sind solche Verordnungen, die das Misstrauen gegen die Maßnahmen der Landesregierung in der Krise wachsen lassen.
Wir begrüßen, dass Sie als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Kiel die Position der Gewerkschaften teilen und sich ebenfalls gegen eine Sonntagsöffnung ausgesprochen haben. Wir bitten Sie dieses weiterhin ausdrücklich nach außen zu vertreten und an die die Beschäftigten denken. Die Idee von Sonntagsöffnungen in Kiel ist eine ideologische Geisterfahrt und belastet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Einzelhandels sowie in den Verkaufsstellen des Lebensmittelhandwerks in Corona-Zeiten mit zusätzlichen Arbeitszeiten. Arbeitsschutz und Gesundheit der Beschäftigten müssen oberste Priorität haben. Die Beschäftigten brauchen einen Tag Ruhepause in der Woche. Kundinnen und Kunden können ihren Bedarf auch an anderen Tagen decken.
In der Krise sollte das Credo lauten, solidarisch miteinander für unsere Stadt und unsere Gesellschaft aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten.

Hochachtungsvoll

 
Manuel Gellenthin                               Finn Petersen                         Stephanie Schmoliner                         Frank Hornschuh
Bezirksgeschäftsführer                       Geschäftsführer                      Geschäftsführerin                                Geschäftsführer
ver.di Bezirk Kiel-Plön                        NGG Region SH                      Metall Kiel-Neumünster                       DGB Kiel Region