Bund und Länder

Wo wird gestrichen, wenn 21 Mio im Haushalt fehlen?

Wo wird gestrichen, wenn 21 Mio im Haushalt fehlen?

Theater? Radwege? Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen? Parkpflege? Kommunaler Ordnungsdienst? Schulsanierung? Strassenerneuerung? Stadtreinigung? Kita? Energie und Wasser? Funktionierende Verwaltung?… die Liste ist noch lang.

Die Kommunalaufsicht hat den städtischen Haushalt in diesem Jahr um 21 Mio€ gekürzt.

So wie Kiel geht es vielen Kommunen. Corona hat in die ohnehin schon immer strukturell unterversorgten kommunalen Haushalte tiefe Löcher gerissen. „Wir brauchen ein Fitnessprogramm statt einer Hungerkur“, wie es der Kieler Kämmerer ausgedrückt hat.

Deshalb fordert ver.di einen Rettungsschirm für Kommunen von Bund und Ländern. Daran messen wir die Parteien zur Bundestagswahl. Die Vereinten Nationen haben den 23. Juni weltweit zum Tag des öffentlichen Dienstes erklärt, um deutlich zu machen, welche Bedeutung für unser Leben ein gut funktionierender öffentlicher Dienst hat.

Diesen Tag nutzen die Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel für eine aktive Mittagspause vor dem Rathaus. Wir zeigen mit vielen Transparenten, was wir alles Tag für Tag bewerkstelligen und worauf die Kieler nicht verzichten können. Auch den Oberbürgermeister und die neue Landesleiterin für den öffentlichen Dienst bei ver.di Nord, Sabine Kaiser, werden wir begrüßen können.

Wir treffen uns am 23. 06. 21 von 12.00 Uhr bis ca 12.30 Uhr vor dem Rathaus (unter Beachtung der Coronaauflagen).