Fachbereich C: Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft

Kundgebung von ver.di und dem Kieler Pflegebündnis zum Tag der …

Kundgebung von ver.di und dem Kieler Pflegebündnis zum Tag der Pflegenden am 12. Mai

Unter dem Motto „Versprochen. Gebrochen. Lehren ziehen!“ finden bundesweit Aktionen zum Tag der Pflegenden am 12. Mai statt. Auch in Kiel rufen ver.di und das Kieler Pflegebündnis zu einer Kundgebung vor dem Kieler Hauptbahnhof um 16:00 Uhr auf.

Inzwischen wissen alle, wie überlastet die Beschäftigten in der Pflege sind. In der Politik wird das wortreich beklagt und Solidarität bekundet, doch die nötigen Konsequenzen werden nicht gezogen. Im Gegenteil: Die Lage spitzt sich nicht nur wegen der Corona-Pandemie weiter zu. Kolleg*innen geben ihre Berufe auf oder arbeiten kürzer, weil sie einfach nicht mehr können. Im Januar 2020 wurde dem Bundesgesundheitsminister das von der Deutschen Krankenhausgesellschaft, dem Deutschen Pflegerat und ver.di erarbeitete Instrument zur bedarfsgerechten Personalbemessung „PPR 2.0“ vorgelegt. Doch bis heute ist nichts passiert!

SPD, Grüne und FDP haben im Koalitionsvertrag versprochen, die PPR 2.0 kurzfristig und verbindlich einzuführen. Dieses Versprechen muss jetzt endlich eingelöst werden. Angesichts der weiterhin extrem hohen Belastungen durch die Corona- Pandemie bräuchten die Beschäftigten der Krankenhäuser endlich das Signal, dass die Probleme ernsthaft angegangen werden. Sonst besteht die Gefahr, dass noch mehr Pflegepersonen ihren Beruf aufgeben.

In der Altenpflege und in den Psychiatrien besteht ebenfalls akuter Handlungsbedarf, denn auch dort sind bedarfsgerechte Personalvorgaben nötig, deren Einhaltung kontrolliert und sanktioniert wird. Die Personalvorgaben in der Altenpflege sind von Bundesland zu Bundesland nach wie vor unterschiedlich und nicht verbindlich genug. Für Psychiatrien besteht zwar seit Anfang 2020 eine Richtlinie zur Personalausstattung (PPP-RL), diese wird aber vielfach nicht umgesetzt, ohne Konsequenzen für die Arbeitgeber. Patientinnen und Patienten sowie pflegebedürftige Menschen haben ein Anrecht auf eine gute Versorgung. Die Beschäftigten müssen wissen, dass sie durch ihre Arbeit für andere nicht selbst krank werden, ansonsten verlieren wir immer mehr von ihnen und die gesundheitliche Versorgung, so wie wir sie kennen, ist nicht mehr sichergestellt!

Die politisch Verantwortlichen stehen in der Pflicht, das mit klaren gesetzlichen Regeln zu gewährleisten.