Aktive im Bezirk

Veranstaltung zur Bundestagswahl

Veranstaltung zur Bundestagswahl

Am Samstagvormittag, 02. September 2017 trafen sich 17 ver.di Mitglieder aus dem Bezirk Kiel-Plön im Kieler Gewerkschaftshaus und haben in Arbeitsgruppen Fragen an die Politiker zur Bundestagswahl 2017 entworfen.

Es bildeten sich aus den sechs vorgeschlagenen Themen vier Arbeitsgruppen. Eine Arbeitsgruppe zum Thema „Arbeitsbedingungen/Lohn/Rente“, eine zum Thema „Da- seinsvorsorge/Stärkung Ehrenamt“, eine zum Thema „Friedens- und Flüchtlingspolitik“ und die vierte zum Thema „Gesundheit und Pflege“.
Am Nachmittag wurden im Lichtsaal des Kieler Gewerkschaftshauses von 14.00 bis 16.30 Uhr unter der Moderation von Sabine Kannenberg, die Fragen aus den Ar- beitsgruppen an die Politikerin bzw. die Politiker gestellt. Jeder der Kandidaten hatte zirka zwei Minuten Zeit, hierauf zu antworten.
Es begann mit einer Frage aus der Arbeitsgruppe „Arbeitsbedingungen/Lohn/Rente“. Dann folgte die Arbeitsgruppe „Daseinsvorsorge/Stärkung Ehrenamt“. Anschließend stellte die Arbeitsgruppe „Friedens- und Flüchtlingspolitik“ ihre Frage. Die erste Fragerunde wurde abgeschlossen durch die Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“.

Anschließend folgte durch die einzelnen Arbeitsgruppen noch eine zweite Fragerunde.
Was haben die Politikerin bzw. die Politiker auf unsere Fragen geantwortet? Wir haben das im Folgenden stichpunktartig zusammengefasst:

Arbeitsgruppe „Arbeitsbedingungen/Lohn/Rente“
Vor dem Hintergrund sinkender Renten auf ein Niveau von 43% in 2030 durch politische Beschlüsse (eine Vollzeit-Verkäuferin käme nach Vorausberechnungen von verdi nach 40 Beitragsjahren auf zirka 870.- € heute und zirka 781.- € im Jahr 2030 vor Steuern – bei 40 Jahre Mindestlohn wären es unter 500.- €),sowie gestiegener Zahlen bei Teilzeit- und unsicheren Arbeitsverhältnissen (laut statistischem Bundesamt von 14% in 1991 auf 28% in 2015), hat sich die Arbeitsgruppe die Forderungen nach
- Streichung von sachgrundlosen Befristungen

- Sozialversicherungspflicht für alle;

- Erhöhung des Rentenniveaus auf 50 % des Durchschnittslohnes und - zurücksetzen des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre

als Grundlage für 2 Fragen genommen:

Frage 1: Wie wollen Sie die prekären Arbeitsverhältnisse (dauernde Befristun- gen, Leiharbeit und Werkverträge) zurückdrängen?

Werner Kalinka, CDU:
- Teilzeitarbeit ist gestiegen aber auch freiwillig

- Ziel der CDU Vollbeschäftigung bis 2025

- grundsätzlich ist die Rente sicher und muss so bleiben
– Finanzierung bei privaten Rente zur Zeit nicht klar – niedrige Zinsen – Konkurrenz aus dem Ausland drückt in den Markt

- es leben 15 Millionen Menschen an oder unter der Armutsgrenze
Gösta Beutin, Die Linke:
- Erhöhung des Mindestlohns auf 12.-€
- auch für eine höhere Rente

- stärkere Kontrollen beim Mindestlohn

- Durchschnittslohn in Schleswig-Holstein liegt unter dem Bundesdurchschnitt

- Abschaffen sachgrundloser Befristung – Leiharbeit und Werkverträge eindämmen – gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Mathias Stein, SPD:
- Sachgrundlose Befristungen in engen Grenzen

- Problem ist, dass die Tarifbindung immer weniger wird

- Wer einen Minijob hat, soll weniger Sozialversicherung zahlen
- stärkere Gewerkschaften werden gebraucht
Jörg Nickel, Bündnis 90/Die Grünen:

- Teilzeitarbeit bietet die Möglichkeit für mehr Lebensqualität / Zeit (freiwillige Kürzung)

- Kinderbetreuung verbessern, damit man nicht gezwungen ist, Teilzeit zu arbeiten

- Minijobs sollen sozialversicherungspflichtig sein
- Gleiche Bezahlung bei Leiharbeit wie für Festangestellte

- Gleiche Bezahlung für Männer und Frauen

- Das Problem der Arbeitsbedingungen / Bezahlung in der Digitalen Arbeitswelt muss beachtet werden (auch von Gewerkschaft)
Gyde Jensen, FDP:
- Entbürokratisierung beim Mindestlohn, insbesondere für kleine Betriebe, welche auch steuerlich entlastet werden müssen

- Mini-Jobs und Befristungen sind eine gute Möglichkeit für den Einstieg ins Berufsleben

- Befristungen sind gut, aber dürfen nicht missbraucht werden – man muss ja nicht 40 Jahre den gleichen Job machen

- Lohnverhandlungen sind Sache von Gewerkschaften und sollte auch für den Mindestlohn gelten

Frage 2: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Staat wirksame Maßnahmen ergreift, die Altersarmut verhindern?

Gyde Jensen, FDP:
- Man soll flexibel entscheiden können, wann man in Rente geht
- ab dem 60. Lebensjahr

- die Rente muss über der Grundsicherung liegen

- private und gesetzliche Vorsorge sollen kombiniert werden
- dazu Wohneigentum attraktiver machen, z.B. durch Senkung der Grunderwerbssteuer

- Keine Zuverdienst-Begrenzung bei der Rente
Werner Kalinka, CDU:
- Rentenberechnungen in die ferne Zukunft sind grundsätzlich nicht möglich wegen unvorhersehbaren Veränderungen

- Wichtiges Thema ist die Höhe der Einnahmen / die Menge der Menschen die in Rente einzahlen
- Vermögensbildung soll gestärkt werden für Menschen, denen eine private Vorsorge finanziell nicht möglich ist

- Rente muss mehr sein als die Grundsicherung, wenn viele Jahre eingezahlt wurde
Gösta Beutin, Die Linke:
- Die Reform von Rot-Rot-Grün mit Erhöhung des Rentenalters war eine Rentenkürzung

- Arbeit in der Rente nimmt zu, weil die Rente nicht zum Leben reicht

- Riester-Rente = Einstieg in die Privatisierung der Rente zu Gunsten der Versicherungen
- es soll eine Rentenkasse für alle geben (Beispiel Österreich)

- Für mehr Staats-Einnahmen den Spitzensteuersatz auf 43% erhöhen (wie unter der Regierung Helmut Kohl) und Vermögenssteuer wieder einführen (von 5% ab 1 Millio- nen Euro)
Mathias Stein, SPD:
- es gibt ein Rentenkonzept mit Hilfe der Gewerkschaften

- Rentenniveau soll auf 48 % stabilisiert werden

- Mehr Gruppen sollen in die Kasse einzahlen (Beamte, Selbstständige)
- Einwanderungspolitik gegen das Demografie-Problem

- es soll eine solidarische Lebensleistungs-Rente geben

- Riester-Rente ist gescheitert

- wichtig sind auch gute Löhne
Jörg Nickel, Bündnis 90/Die Grünen:

- Herausforderung ist, wenn der Baby-Boomer Jahrgang (1960) in Rente geht. Die Finanzierung ist dann nicht einfach

- garantierte Grundrente, höher als Grundsicherung, soll staatlich unterstützt werden
- Langfristig Finanzierung auch über Beamte und Selbstständige

- Besteuerung von Kapitalerträgen

Arbeitsgruppe „Daseinsvorsorge/Stärkung Ehrenamt“

Frage 1. Wie stehen sie zu ÖPP-Projekten?

Gyde Jensen, FDP:
- für ÖPP, da es die Privatwirtschaft fördert und Konkurrenz am Markt stärkt
Gösta Beutin, Die Linke:
- lehnt ÖPP als Finanzierungsmodell ab
- gegen Privatisierung

- Studien belegen, dass ÖPP nicht sinnvoll ist - Rechnung zahlt der Steuerzahler
Jörg Nickel, Bündnis 90/Die Grünen:
- ÖPP nicht schwarz weiß sehen, es gibt auch positive Erfahrungen, beispielsweise RBZ Wirtschaft Kiel, aber öffentliche Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand bleiben
Mathias Stein, SPD:
- ÖPP Vergabe ja, Finanzierung nein

- ÖPP zurück fahren

- beim aktuellen Zinsniveau nicht wirtschaftlich
Werner Kalinka, CDU:
- ÖPP nicht schwarz weiß sehen, es gibt auch positive Erfahrungen, beispielsweise RBZ Wirtschaft
- Privat ist schneller als öffentlich, aber teurer. Private müssen damit auch Gewinne erwirtschaften können
- öffentliche Hand hat keine ausreichenden Ressourcen für alle Projekte
Ver.di-Forderungen:
- keine ÖPP
- Finanzierung ist Mittel
- und Langfristig nicht günstiger

- die Finanzierungsnot ist durch veränderte Steuerpolitik zu beheben

Frage 2. Wie kann nach ihrer Auffassung das Ehrenamt attraktiver gestaltet wer den, welche Unterstützungen wollen sie politisch umsetzen?

Gyde Jensen, FDP:
- Jugendbeiräte flächendeckend
- Ehrenamtliche Politiker als Botschafter
Gösta Beutin, Die Linke:
- Bessere und einfache Freistellungsgrundlagen

- Steuerliche Befreiungen

- keine Lohntätigkeiten ins Ehrenamt verlagern

- gesellschaftlich notwendige Arbeiten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zurückführen
Jörg Nickel, Bündnis 90/Die Grünen:
- Ehrenamtlichen Rückenwind geben, Arbeitgeber anmahnen, Ehrenamt der Beschäftigten fördern
- Versicherungsschutz in Haft- und Unfallversicherung für Ehrenamt
- Ehrenamt darf keine Arbeitsplätze kosten
Mathias Stein, SPD:
- Verbesserung der Freistellungsmöglichkeiten

- mehr Jugendarbeit fördern

- Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit bei der Rentenberechnung

- Ehrenamt braucht Unterstützung in Form von hauptamtlichen Koordinatoren
Werner Kalinka, CDU:
- Verbesserung der Freistellungsmöglichkeiten

- Fehlverhalten von Arbeitgebern sanktionieren

- Vergünstigungen / Rabatte für Ehrenamtliche

- Versicherungsschutz für ehrenamtliche Arbeit

- keine steuerliche Anrechnung von Aufwandsentschädigungen
- Anerkennung und Würdigung durch Politik sichtbarer machen
Verdi-Forderungen:
- keine Nachteile durch ehrenamtliche Tätigkeiten

- keine finanziellen Nachteile/ keine Selbstfinanzierung

- Gewährung von Verdienstausfällen

- Ehrenamtliche Tätigkeiten versichern

- Anerkennung der Lebensleistung, z.B. Rentenpunkte für Erziehungszeiten
- bezahlte Freistellung für Qualifizierungen

Arbeitsgruppe „Friedens- und Flüchtlingspolitik“

Frage 1: Wie schaffen wir den Flüchtlingen einen sicheren Weg nach Europa und was können wir tun, um die Fluchtursachen zu beseitigen?

Werner Kalinka, CDU:
Deutschland muss von der Türkei und Griechenland unabhängig werden. Es darf keine regionalen Kriege mehr geben. Wir müssen auch über eine Obergrenze reden. Die CDU ist für ein Zuwanderungsgesetz. Zuwanderung gab es immer. Es muss eine einheitliche Verwaltung geschaffen werden. Statt vieler zuständiger Verwaltungen sollte es nur eine zuständige geben.
Gösta Beutin, Die Linke:
Es darf nicht nach Afghanistan abgeschoben werden. Die Lage dort ist unsicher. Deutschland arbeitet mit der Türkei zusammen. Dort sitzen deutsche Staatsbürger im Gefängnis. Der Deal mit der Türkei muss beendet werden. In Libyen ist die Lage im Auffanglager unzumutbar. Dort gibt es keinen funktionierenden Staat. Dorthin darf niemand zurückgesandt werden. Der Export von Kleinwaffen hat sich in den letzten Jahren verdoppelt. Der Export muss verboten werden. Der tägliche Terror ist in Afghanistan und Syrien Wirklichkeit.
Mathias Stein, SPD:
Es müssen europäische Wege gefunden werden. Dies kann über die Konsulate geschehen. Die Aufnahme sollte, wie bereits geregelt, im ersten Aufnahmeland erfolgen. Deutschland und Europa müssen mit Italien und Griechenland Solidarität ausüben, auch finanziell. Es muss vor Ort eine stabile Finanzierung geben. Auch die Nachbarstaaten müssen gestärkt werden. Die Federführung könnte das UN Flüchtlingswerk übernehmen. Deutschland braucht Zuwanderung. Viele Syrer sind der SPD beigetreten. Es muss jetzt die Integration erfolgen. Die SPD ist für ein Zuwanderungsgesetz.
Jörg Nickel, Bündnis 90/Die Grünen:
Deutschland hat keine europäische Außengrenze. Es muss Solidarität mit Italien und Griechenland üben. Sie sind für ein Zuwanderungsgesetz. Sie sind für einen fairen Welthandel. Damit würde es den Bauern und Fischern vor Ort besser gehen. Europa fischt in Westafrika! Der Waffenexport ist bedrohlich für die Weltsicherheit.
Gyde Jensen, FDP:
Das ist eine europäische Aufgabe. Die Konsulate der Nachbarländer sollen informieren. Es ist unzumutbar, dass Italien und Griechenland mit dem Problem allein gelassen werden. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen, sollen in einen europäischen Fonds einzahlen. Es darf keine Zusammenarbeit mit den Küstenwachen (=Warlords) geben. Die FDP ist für ein Einwanderungsgesetz. Es ist zwischen Kriegsflüchtlingen und benötigten Arbeitskräften zu unterscheiden. Für die Arbeitskräfte müsste ein Punktesystem entwickelt werden.

Frage 2: Wie können wir in Kiel und im Kreis Plön Rüstungsproduktion auf industrielle Friedensproduktion umstellen?

Gösta Beutin, Die Linke:
Die IG Metall befürchtet hier einen Arbeitsplatzverlust. Betroffen sind zirka 6.000 Arbeitsplätze im ver.di Zuständigkeitsbereich. Es sind hoch qualifizierte Arbeitskräfte und es sollte möglich sein, neue hochwertige Arbeitsplätze für diese Personen dann zur Verfügung zu stellen. Es müssen Umschulungen vorgenommen werden. Erst ein- mal muss der notwendige gesellschaftliche Druck entstehen.
Mathias Stein, SPD:
Kiel ist in hohem Maße von den 6.000 Arbeitsplätzen abhängig. Es sind hochqualifizierte hier tätig. Die Entscheidungszentren der Firmen sitzen nicht in Kiel. Weniger Rüstungsproduktion in Kiel wäre wünschenswert. Es muss auch weiterhin der Tarif(lohn) der IG Metall gelten. Die Bundeswehr muss auch „beackert“ werden.
Jörg Nickel, Bündnis 90/Die Grünen:
Kiel ist auf die Gewerbesteuer angewiesen. Weniger Waffenexporte sind wünschens- wert. Es sind qualifizierte Arbeitsplätze für Kiel.
Gyde Jensen, FDP:
Sie kommt ja aus der Generation, in der es keine Wehrpflicht mehr gibt. TKMS ist nicht einstampfbar. Zur Wegänderung gehört Mut. Die Rüstungsexporte werden nach den deutschen Richtlinien abgewickelt und sind legal.
Werner Kalinka, CDU:
Die Welt ist seit dem Mauerfall nicht friedlicher geworden. Die Bundeswehr muss bestehen bleiben. Deutschland muss in der NATO bleiben. Die DDR war ein großer Rüstungsexporteur. Auch nach politischer ethischer Moral darf Deutschland nicht wehrlos bleiben. Mitte der achtziger Jahre verschwanden bei HDW die Arbeitsplätze für den Bau von zivilen Schiffen. Es blieben die U-Boot Arbeitsplätze. Deutschland kann leider nicht auf diese Arbeitsplätze verzichten.

Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“

Christian Godau gab einleitend eine kurze Einführung zum Thema (z.B. eines der reichsten Länder der Welt / Personalmangel im Krankenhaus und in der Altenpflege / Flucht aus dem Beruf / Fehlentwicklung in Richtung betriebswirtschaftliches Denken / nicht dem freien Markt überlassen).

Frage 1: Wie stehen Sie zu einer bundeseinheitlichen Personalbemessung?

Jörg Nickel, Bündnis 90/Die Grünen:
Er setzt auf Zuwanderung aus dem Ausland, es sollen keine Risiken für die Patienten entstehen. Die Digitalisierung könne Entlastung schaffen, Pflegeroboter sind damit nicht gemeint. Die Menschen sollten möglichst lange selbstbestimmt zuhause wohnen.
Fazit: Ja, er unterstützt die bundeseinheitliche Personalbemessung
Gyde Jensen, FDP:
Unterstützt Digitalisierung, damit Zeitersparnis, findet Wertschätzung wichtig, befürwortet staatliche Investition bei Sanierungsstau der Häuser.
Bundeseinheitliche Personalbemessung? Sie kann dazu nichts sagen.
Werner Kalinka, CDU:
Kliniken sollten ihre Aufspaltung in GmbHs seit 2002/2012 überdenken. Generationen haben Verantwortung füreinander, sich selbst um die Alten in den Familien zu kümmern.
Fazit: Gegen eine bundeseinheitliche Personalbemessung
Gösta Beutin, Die Linke:
Sind für Bürgerversicherung, Betreuungsschlüssel nicht mehr 1/20 oder 1/14 sondern weniger, Beruf muss mehr Wertschätzung erfahren, Personalbemessung muss be- zahlbar sein.
Fazit: Unterstützt eine bundeseinheitliche Personalbemessung
Mathias Stein, SPD:
Sieht viele Stellschrauben, attraktivere Arbeitsbedingungen schaffen, finanzielle Ausstattung der Häuser, SPD habe Fehler gemacht, diese müssen zurück gedrängt wer- den, es müsse ein generelles Umdenken stattfinden, es darf nicht nur nach Spitzenrendite geschaut werden.
Fazit: Unterstützt eine bundeseinheitliche Personalbemessung

2. Frage: Wie denken Sie, kann der Pflegeberuf attraktiver gemacht werden?

Mathias Stein, SPD:
Brauchen Tarifverträge, Beruf attraktiver machen, in die Schulen Informationen her- eintragen, Fachkräfteinitiative, ist für Branchentarifvertrag
Jörg Nickel, Bündnis 90/Die Grünen:
Zuwanderer und Quereinsteiger fördern, Ausbildungsvergütung für Altenpflege, Gehälter Krankenpflege und Altenpflege sollen angeglichen werden
Gyde Jensen, FDP:
Das Personal solle selbst Vorschläge machen, Wertschätzung steigern, indem Jugendliche früher angesprochen werden. Kleine Gewerkschaften sollen angesprochen werden. Ist für bessere finanzielle Ausstattung
Zwischenerläuterung von Christian Godau: Machtfragen im Tarifkonflikt. In der Altenpflege kann kaum gestreikt werden, z.T. wegen befristeter Verträge. Arbeitgeber weigern sich zu verhandeln.
Werner Kalinka, CDU:
Die Gewerkschaften seien schwächer geworden. Was ist uns Pflege wert? Nur mehr Geld geben ist nicht die Lösung.
Gösta Beutin, Die Linke:
Generalisierte Ausbildung werde etwas verbessern. Zu viele befristete Arbeitsverhältnisse. Altenheime stehen in Konkurrenz zueinander, Pflegekräfte würden ausgebeutet. In 20 Jahren sei nichts passiert.
Weckruf an alle Politiker von Birte Baillie (Städtisches Krankenhaus, Kiel):
„Alle Politiker sollten sich das Finanzierungssystem der Krankenhäuser (DRG) ansehen. Dieses System setzt falsche Anreize an die Krankenhausbetreiber. Sie ist als Kinderkrankenschwester einmal angetreten, den Patienten die bestmögliche notwendige Pflege / Versorgung zukommen zu lassen, die jeder einzelne benötigt und nicht als erste Entscheidungsparameter die Wirtschaftlichkeit berücksichtigen zu müssen.“

Fazit: (wen) soll ich wählen und (wenn ja) warum???

Die Antworten der Politikerin und der Politiker auf unsere Fragen geben Hinweise darauf, welche Partei sich für eine soziale, gerechte und friedliche Gesellschaft einsetzen wird oder dies zumindest verspricht. Wir werden uns nach einem Jahr anschauen, was daraus geworden ist. Nach Möglichkeit wollen wir dazu die gleichen Personen zu einer weiteren Diskussionsrunde einladen.
Jetzt liegt es an jeder und jedem Einzelnen, am 24. September 2017 wählen zu gehen und die richtige Wahl zu treffen.

Der Bezirksvorstand ver.di Kiel-Plön

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